Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen owner_name, firm_address, zip_code city_name (im folgenden „gruppenunterkuenfte.de“) und den Anbietern von Gruppenunterkünften (im folgenden „Anbieter“). Entgegenstehenden AGB von Anbietern widerspricht gruppenunterkuenfte.de.
(1) gruppenunterkuenfte.de betreibt unter der Domain „www.gruppenunterkuenfte.de“ – und unter ggf. weiteren Domains – ein Informationsportal („Portal“), auf dem verschiedene Gruppenunterkünfte präsentiert und beworben werden. Gruppenunterkünfte sind zum Beispiel Seminarhäuser, Jugendherbergen, Apartements, Häuser, Pensionen und sonstige für die kurzfristige Vermietung angebotene Unterkünfte.
(2) Vertragsgegenstand ist die Gewährung der Nutzung des Portals insofern, als dass die Anbieter ein oder mehrere Gruppenunterkünfte in Text und Bild innerhalb des Portals darstellen und zur Vermietung bewerben lassen können, und Besucher des Portals sich diese Gruppenunterkünfte ansehen und auf elektronischem Wege Kontakt zum Anbieter aufnehmen können.
(3) Darüber hinaus bietet gruppenunterkuenfte.de keine unmittelbare Möglichkeit eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Mietinteressenten. Insbesondere eine Buchung einer Gruppenunterkunft kann nur durch separate, individuelle Vereinbarung zwischen Anbieter und Mietinteressent außerhalb des Portals zustande kommen.
(1) gruppenunterkuenfte.de entscheidet über die Aufnahme neuer Gruppenunterkünfte in das Portal nach freiem Ermessen unter Einbeziehung verschiedener Merkmale von Anbieter und vorgeschlagener Gruppenunterkunft. Berücksichtigt werden u.a. Geeignetheit des Objektes als Gruppenunterkunft. Als Gruppenunterkunft geeignet sind z.B. Einrichtungen, die mindestens 12 Personen aufnehmen können, über mindestens einen Gruppenraum verfügen und auch ansonsten über eine gruppengeeignete Infrastruktur verfügen. Ein Anspruch des Anbieters auf Aufnahme in das Portal besteht nicht.
(2) Der Anbieter übermittelt an gruppenunterkuenfte.de diejenigen Daten (Texte, Bilder, Audio-, Videodaten über die Gruppenunterkunft), die in das Portal übernommen werden sollen, zusammen mit dem Aufnahmeantrag. Der Anbieter garantiert dabei, dass seine Darstellung der Gruppenunterkunft den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Nach Sichtung der Daten entscheidet gruppenunterkuenfte.de über die Aufnahme der Gruppenunterkunft in das Portal und teilt dem Anbieter das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses oder dessen Ablehnung per E-Mail mit.
(3) gruppenunterkuenfte.de übernimmt die vom Anbieter übermittelten Daten unverändert, soweit sie den Vorgaben in technischer Hinsicht entsprechen; eine Prüfung auf inhaltliche, rechtliche, sprachliche oder grammatikalische Richtigkeit schuldet gruppenunterkuenfte.de nicht.
(4) Die Veröffentlichung der Gruppenunterkunft im Portal erfolgt, sobald alle erforderlichen Daten bei gruppenunterkuenfte.de eingegangen und bearbeitet sind. Jede Veröffentlichung setzt einen vorherigen Vertragsschluss nach Abs. 2 Satz 3 voraus. gruppenunterkuenfte.de bestätigt dem Anbieter den Veröffentlichungsbeginn per E-Mail.
(1) gruppenunterkuenfte.de stellt das Portal mit einer zeitlichen Verfügbarkeit von durchschnittlich 98,5% zur Verfügung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit unter Abzug folgender vertraglicher Wartungszeiten: gruppenunterkuenfte.de ist berechtigt, dienstags und freitags jeweils ab 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für insgesamt 8 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen, während derer das Portal ganz oder teilweise unerreichbar sein kann. Wartungsarbeiten wird gruppenunterkuenfte.de dem Anbieter mindestens 48 Stunden vor ihrem Beginn per E-Mail ankündigen. Die o.g. Zeitangaben beziehen sich auf die Zeitzone des Sitzes von gruppenunterkuenfte.de (Reichshof).
(2) Die Leistung von gruppenunterkuenfte.de bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich auf die Kommunikation zwischen dem Server, auf dem das Portal betrieben wird, und einem von gruppenunterkuenfte.de zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. gruppenunterkuenfte.de hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter ist daher nicht geschuldet.
(1) Die Bewerbung der Gruppenunterkünfte im Portal erfolgt im Falle der einfachen Nutzung des „Grundeintrages“ als unentgeltliche und im Falle einer erweiterten Nutzung des „Premium Profils“ als entgeltliche Leistung von gruppenunterkuenfte.de. Für den erweiterten Eintrag des Premium Profils zahlt der Anbieter eine monatliche Pauschale (vgl. Absatz 2).
(2) Das Entgelt für die Nutzung des Portals im Rahmen eines Premium Profils wird für einen Zeitraum von 12 Monaten jeweils im Voraus fällig. Der mit Zahlung abgegoltene Zeitraum beginnt mit Bestätigung der Veröffentlichung der Gruppenunterkunft (§ 2 Absatz 2).
(3) Ergänzend gilt die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Preisliste. Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer.
(4) Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung kommt es nicht auf die Absendung des Geldes, sondern auf dessen Gutschrift bei gruppenunterkuenfte.de an. Zahlungen an gruppenunterkuenfte.de erfolgen ausschließlich bargeldlos per Überweisung und für den Zahlungsempfänger spesenfrei. Schecks werden nicht akzeptiert.
(6) Der Aufruf des Portals und die Nutzung seiner Suchfunktionen sind für die Nachfrageseite (Mietinteressenten) kostenlos.
(1) Soweit der Anbieter Bilder, Texte, Videos oder andere Daten (z. B. Logos) für die Bewerbung seiner Gruppenunterkunft liefert, obliegt es dem Anbieter sicherzustellen, dass die Daten zur zweckentsprechenden Verwendung geeignet sind und der Anbieter zur Verwendung auch berechtigt ist. gruppenunterkuenfte.de schuldet hier keine tatsächliche oder rechtliche Prüfung.
(2) Der Anbieter stellt gruppenunterkuenfte.de von jeglichen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegenüber gruppenunterkuenfte.de erhebt auf Grund einer Verletzung von Obliegenheiten des Anbieters, soweit die Inanspruchnahme nicht auf einem Verschulden von gruppenunterkuenfte.de beruht. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die zweckmäßigen Kosten der Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.
(3) Der Anbieter räumt gruppenunterkuenfte.de ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht ein an den vom Anbieter für die Präsentation seiner Gruppenunterkunft bereitgestellten Daten (Texte, Bilder, Audio-, Video- und ggf. sonstige Daten) zur Verwendung in elektronischer Form auf den Webseiten des Portals sowie auf anderen Webseiten, die über das Portal informieren oder das Portal bewerben, zur Verwendung im Rahmen von mobilen Programmanwendungen (z.B. Smartphone-Apps), zur Versendung von Informationen per E-Mail und zur Verwendung in gedruckter Form für Informations- und Werbemittel einschließlich Flyern, Werbeanzeigen in Zeitungen, Zeitschriften, Beilegern und in der Außenwerbung (z.B. auf Plakaten, Postern, Leuchtreklamen, Werbeflächen auf und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Das Nutzungsrecht ist in zeitlicher Hinsicht beschränkt auf die Vertragslaufzeit.
(4) Das Portal unterliegt urheberrechtlichem Schutz sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung der Benutzeroberflächen einschließlich enthaltener grafischer und typografischer Elemente als auch hinsichtlich des dahinterliegenden Programmcodes. Ein Nutzungsrecht an diesen Bestandteilen wird den Anbietern ausdrücklich nicht eingeräumt.
(5) Dem Anbieter obliegt es, während der Vertragslaufzeit jede Änderung von Eigenschaften seiner Gruppenunterkunft unverzüglich gegenüber gruppenunterkuenfte.de mitzuteilen oder, soweit möglich, Änderungen über die Benutzeroberfläche des Portals selbst einzutragen. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Der Vertrag über die Präsentation der Gruppenunterkunft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann von den Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(2) Das Recht jeder Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein wichtiger Grund kann für gruppenunterkuenfte.de insbesondere gegeben sein, wenn der Anbieter unrichtige Informationen zu seiner Gruppenunterkunft gemacht hat und diese Informationen aus Sicht eines Mietinteressenten eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für eine etwaige Buchung der Gruppenunterkunft berühren würden (etwa geografische Lage, Ausstattung, Mietpreis).
(4) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Soweit die Benutzeroberfläche des Portals ein Formular o.ä. für die Abgabe einer Kündigungserklärung zur Verfügung stellt, ist die Benutzung einer solchen Funktion gleichwertig.
(5) Endet die Vertragslaufzeit eines „Premium Profils“ vor Ablauf des bezahlten Zeitraums, erstattet gruppenunterkuenfte.de das auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende anteilige Entgelt. Ein nicht laufzeitabhängiges Entgelt (z.B. einmalig anfallendes Einrichtungsentgelt), wird im Fall einer vom Anbieter erklärten ordentlichen Kündigung nicht erstattet.
(1) gruppenunterkuenfte.de haftet nicht für Vermögensschäden, soweit gruppenunterkuenfte.de oder ein Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Davon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(3) Es obliegt dem Anbieter, nur Kopien von Unterlagen oder Dateien an gruppenunterkuenfte.de zu übermitteln, da bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten ungewollte Verluste nie völlig auszuschließen sind. Der Anbieter sichert zu, zur Vermeidung von unwiederbringlichen Datenverlusten die Originale bei sich zu behalten.
(1) gruppenunterkuenfte.de darf die zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzte Hardware oder Software während der Vertragslaufzeit an den jeweiligen Stand der Technik anpassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung geänderte Anforderungen an vom Anbieter gestellte Dateien (insbesondere Video- und Audiodateien), so wird gruppenunterkuenfte.de dem Anbieter die geänderten Anforderungen mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Umstellung mitteilen. Sind die neuen Anforderungen an die Dateien des Anbieters höher als bisher, so dass der Anbieter die Dateien ändern müsste, um sie lauffähig zu halten, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt der angekündigten Anpassung zu. Das Sonderkündigungsrecht kann der Anbieter bis zwei Wochen vor der Anpassung durch Erklärung in Textform ausüben. Auf das Sonderkündigungsrecht wird der Anbieter in der Ankündigung besonders hingewiesen werden. Macht der Anbieter von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, obliegt es ihm, erforderlichenfalls seine Dateien zu aktualisieren.
(2) Sofern sich nach Vertragsschluss Entgelt-Bestandteile aufgrund gesetzlicher Vorgaben ändern, insbesondere aufgrund von Steuern oder Gebühren, ist gruppenunterkuenfte.de berechtigt und verpflichtet, die Entgelte mit Wirkung der gesetzlichen Änderung entsprechend anzupassen.
(1) gruppenunterkuenfte.de erhebt, speichert, verändert und übermittelt zur Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten.
(2) Der Anbieter kann nur auf Grund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.
(3) Mehrere Personen, die gemeinsam Anbieter sind, sind Gesamtschuldner und -gläubiger der gesamten Leistungen.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(5) Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von gruppenunterkuenfte.de, soweit der Anbieter Kaufmann ist.
(6) Sollten sich einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren. Ersatzweise soll eine wirksame Regelung als vereinbart gelten, die dem angestrebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.
